AUSZUG AUS DEN ALLGEMEINEN VERKAUFS-, UND

REPARATURBEDINGUNGEN DER

zoells.de GmbH

 Diese AGB's gelten ausschließlich für Gewerbetreibende und Wiederverkäufer

**** Für Endverbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen ****

Unsere gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden werden ausschließlich durch unsere nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen bestimmt, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist.

1. Angebot und Annahme

Unsere Angebote, Aufträge sowie mündliche Zusagen von Vertretern oder Verkäufern werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich. Angebote und Aufträge von Kunden bedürfen der schriftlichen Annahme durch uns. Bei sofortiger Lieferung durch uns kann jedoch die schriftliche Auftragsbestätigung durch unsere Rechnung ersetzt werden. Abbildungen, Beschreibungen, Maß- oder Gewichtsangaben in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen sind unverbindlich.

2. Preise

Vereinbarte Preise gelten ab unserem jeweiligen Auslieferungslager ohne Mehrwertsteuer.

3. Lieferzeit / Verzug

Terminzusagen sind nur verbindlich, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Der Kunde kann neben unserer Lieferung oder Leistung einen Verzugsschaden nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

4. Versand / Gefahren Übergang

Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Kunden über, wenn die Lieferungen zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind.

5. Zahlungsbedingungen / Verzug

Sofern nicht ein anderes Zahlungsziel vereinbart ist, sind wir berechtigt, dem Kunden 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Mahnung Zinsen und Provision gemäß den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite zu berechnen, mindestens aber die gesetzlichen Zinsen.

6. Ausschluss von Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechten

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden oder die Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung des Kunden nicht bestritten oder rechtskräftig festgelegt ist.

7. Import- und Exportgeschäfte

Bei Import- und Exportgeschäften können wir vom Vertrag zurücktreten, sofern uns oder unseren Vorlieferanten die erforderlichen behördlichen Genehmigungen nicht erteilt werden.

8. Gewährleistung für Sachmängel

Für Sachmängel der Lieferung leisten wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche Gewähr wie folgt:

a)            Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

 Während der Verjährungsfrist für Mängelansprüche kann der Kunde seine Ansprüche wegen Mängeln der Ware neben der Geltendmachung gegenüber zoells.de GmbH telefonisch oder bei uns vor Ort geltend machen.

Reparaturen erfolgen ausschließlich bei uns im Haus.

b)           Sachmängel verjähren in 12 Monaten.

c)            Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Empfang, alle übrigen Mängel unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich anzuzeigen.

d)           Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten   Beschaffenheit.

e)           Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als Niederlassung des Kunden verbracht worden ist.

f) Für Schadensersatz gilt im Übrigen Ziffer 11 (Sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 8 geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

a) Sofern nichts anderes vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Lande des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch uns Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden innerhalb der Ziffer 8 Buchstabe b) genannten Frist wie folgt:

(1)          Wir werden nach unserer Wahl für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Lieferungen so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder sie austauschen.

(2)          Unsere Verpflichtung zum Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 11.

b)           Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.

c)            Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

10. Sonstige Schadensersatzansprüche

a)            Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

b)           Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. Nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der  Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

c)            Soweit dem Kunden nach dieser Ziffer 11 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der Verjährungsfrist gemäß Ziffer 8 Buchstabe b). Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

11. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor (Vorbehaltsware). Die Vorbehaltsware bleibt weiterhin in unserem Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Alleiniger Gerichtsstand ist das Amtsgericht Nürnberg/Fürth; wahlweise sind wir berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG).

13. Sonstiges

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Ergebnis nach dem von der jeweils unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommen.